Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant

Rechtsvereinfachung ist Mogelpackung
Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis »AufRecht bestehen« hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert.
Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von »völlig inakzeptablen Verschlechterungen«. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Stellungnahme
»Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant«

Zur Zeit wird innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzentwurf abgestimmt, der zahlreiche Änderungen bei Hartz IV vorsieht.
Doch statt – wie zunächst angekündigt – die Sanktionen zu entschärfen und endlich die Vorgaben des Bundes-
verfassungsgerichts zugunsten der Leistungsberechtigten umzusetzen, enthält der Entwurf völlig inakzeptable Verschlechterungen.
Das Bündnis »Aufrecht bestehen« erläutert in einer Stellung-
nahme die wichtigsten, geplanten Änderungen und zeigt deren Folgen auf.

Hier gibt’s die PDF-Dokumente auf »erwerbslos.de« zum Download:
Stellungnahme zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz [PDF | 6 Seiten | 143 KB]
Pressemitteilung des Bündnisses [PDF | 2 Seiten | 131 KB]