Einladung zum Mitmachen

Was wir mit der Kampagne zur Jobcenter-Praxis erreichen wollen

Um was es geht

Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbsloseninitiativen auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Die teils entwürdigende Behandlung im Jobcenter widerspricht dem grundlegenden Hilfegedanken, dass Menschen ihr gutes Recht auf Leistungen zur Existenzsicherung ohne abschreckende Verfahren wahrnehmen können.

Die gemeinsam verabredeten Aktivitäten sind das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen.

Bestehende Missstände in den Jobcentern

Wer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder wer Leistungsberechtigte berät und begleitet, der weiß es nur zu gut: Die Arbeitsweise der Jobcenter ist von vielen Missständen geprägt. Oftmals werden sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, zu Unrecht verweigert. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle, wie die offizielle Statistik zu Widersprüchen und Klagen belegt: 35 Prozent aller Widersprüche gegen Bescheide sind erfolgreich – das sind 21.000 Widersprüche jeden Monat, denen stattgegeben wird. Bei den Klagen liegt die Erfolgsquote sogar bei 44 Prozent, das sind rund 5.000 Gerichtsentscheidungen zugunsten der Leistungsberechtigten jeden Monat.

Das heißt: In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Recht, das die Jobcenter zuvor missachtet haben. Dabei sind Behörden an Recht und Gesetz gebunden! Es ist ein Skandal, dass dieser rechtstaatliche Grundsatz faktisch in den Jobcentern ausgesetzt ist und teilweise eine Art „rechtsfreier Raum“ herrscht.

Hinzu kommen viele Ärgernisse und „Nervereien“, die Leistungsberechtigten das Leben schwer machen, viel Kraft kosten und mürbe machen: Vielerorts gibt es immer noch keine Bestätigung für eingereichte Anträge und Unterlagen, kann selbst in dringenden Fällen ohne Terminvergabe nicht vorgesprochen werden, sind Warte- und Bearbeitungszeiten übermäßig lang, ist keine Soforthilfe in akuten Notfällen möglich, sind persönliche Ansprechpartner nicht bekannt oder nur schwer zu erreichen und und und. Hinzu kommen das „schlechte Klima“ und der oft unwürdige Umgangston in den Jobcentern. Es herrscht eine Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird und sogar krank machen kann.

Während die Dienste von kommunalen Bürgerämtern, den Krankenkassen oder der Rentenversicherung oftmals als freundlich und kompetent erlebt werden, bereitet ein bevorstehender Termin im Jobcenter vielen Leistungsberechtigten Magenschmerzen und eine schlaflose Nacht.

Kurzum: Heute verweigern die Jobcenter selbst Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Und die Arbeitsweise der Jobcenter ist oftmals das Gegenteil von bürgerfreundlich.

Das kritisieren wir. Das wollen wir öffentlich machen und das wollen wir ändern! Deshalb wollen wir die Missstände in den Jobcentern mit vielfältigen, phantasievollen Aktionen öffentlich sichtbar machen und auf Veränderungen drängen. Dabei sehen wir die Jobcenter-Beschäftigten nicht als Gegner. Denn die Missstände beruhen nicht auf persönlichem Versagen der MitarbeiterInnen sondern haben strukturelle Ursachen: Etwa zu wenig und für ihre anspruchsvolle Tätigkeit nicht ausreichend qualifiziertes Personal sowie interne Vorgaben der Verwaltung zu Lasten der Leistungsberechtigten.

Unsere Forderung nach „mehr Personal“ mag zunächst für viele wie eine Drohung und nicht wie ein Fortschritt erscheinen: Einen noch perfektionierteren Vollzug des bestehenden Elends will niemand. Wir fordern jedoch eine grundlegend andere Arbeitsweise der Jobcenter und dafür sollen sie ausreichende Mittel erhalten: Um eine „Kultur des Willkommens“ statt der Abschreckung zu praktizieren, um umfassend zu beraten, Bedarfe vollständig zu ermitteln und zu decken, um Antragsteller als Subjekte mit Rechtsansprüchen zu behandeln und nicht als Störendfriede in der Rolle von Bittstellern.

Drohende Verschlechterungen durch die „SGB-II-Rechtsvereinfachung“

Seit September 2013 diskutiert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungen am Hartz-IV-Gesetz, die die Leistungen angeblich „einfacher“ machen sollen. Im Sommer will das Arbeitsministerium die Vorschläge prüfen und einige davon im zweiten Halbjahr in einen Gesetzentwurf aufnehmen.

Viele dieser Vorschläge von Länderministerien und der Bundesagentur für Arbeit haben das Ziel, die Rechtsposition von Erwerbslosen und Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden noch weniger rechtstaatliches Handeln abzuverlangen. Dabei sind Hartz-IV-Bezieher schon heute schlechter gestellt und haben weniger Rechte als Bezieher von anderen Sozialleistungen – etwa wenn Bescheide für die Vergangenheit überprüft werden sollen oder bei der Frage, wann ein Widerspruch aufschiebende Wirkung und das Verwaltungshandeln erst einmal stoppt. Diese Schlechterstellung, also eine „Art Sonderrechtzone Hartz IV“, soll weiter ausgebaut werden. So wird beispielsweise diskutiert, die Hürden für einen Überprüfungsantrag, mit dem die Rechtmäßigkeit eines Bescheides noch mal geprüft werden kann, deutlich zu erhöhen. Andererseits soll es den Jobcentern einfacher gemacht werden, rechtsgültige Bescheide wieder aufzuheben, Leistungen zurückzufordern und von einem laufenden Leistungsanspruch Geld einzubehalten.

Ein Vorschlag, eingebracht in die Bund-Länder AG von Rheinland-Pfalz, bringt den Geist vieler Vorschläge auf den Punkt: Bei Widersprüchen und Klagen soll eine Gebühr fällig werden[1]. Statt dafür zu sorgen, dass die Jobcenter rechtskonform handeln, sollen Leistungsberechtigte abgeschreckt werden, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. „Rechtsvereinfachung“ in diesem Sinn meint nicht, dass die Leistungsberechtigten einfacher zu ihrem Recht kommen sondern dass der Vollzug für die Verwaltung einfacher zu handhaben ist – auf Kosten der Rechte der Leistungsbezieher.

Mit unserer Kampagne wollen wir öffentlichen Druck aufbauen und drohende Verschlechterungen unter dem Deckmantel der „Rechtsvereinfachung“ abwehren.

Um die Ecke Wirkung erzielen

Beim Fußball ist oftmals zunächst ein Pass nach außen auf den Flügel der bessere Weg, ein Tor zu erzielen, als der direkte Weg ab durch die Mitte. Manchmal führen eben „Umwege“ leichter zum Erfolg. So drohen zwar im Rahmen der geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ erhebliche Verschlechterungen. Doch Protest direkt dagegen zu organisieren, ist alles andere als einfach.

Denn:

  • Die Bund-Länder-AG tagt im Geheimen hinter verschlossenen Türen. Bei vielen Vorschlägen ist gar nicht bekannt, ob sich in der AG eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat.
  • Völlig unklar ist, welche Vorschläge die Bundesregierung aufgreifen wird und in einem Gesetzgebungsverfahren umsetzen wird.
  • Viele der Vorschläge – vor allem im Verfahrensrecht – betreffen sehr komplizierte Sachverhalte, die über den kleinen Kreis einer Fachöffentlichkeit hinaus kaum vermittelbar sind.
  • Viele der Vorschläge wirken auf den ersten Blick technokratisch, kleinteilig und wenig dramatisch. Die drohenden Nachteile und die Bedeutung für Leistungsberechtigte sind nicht sofort offenkundig und müssen umständlich erklärt werden.

Daher der Ansatz unserer Kampagne: Um drohende Verschlechterungen abzuwehren, wollen wir nicht gegen Windmühlen kämpfen und uns nicht an den über 120 Vorschlägen der AG konkret abarbeiten. Vielmehr wollen wir die bestehenden Missstände in den Jobcentern in den Vordergrund stellen. Wenn es uns gelingt diese zu skandalisieren, wenn es uns gelingt, das bestehende „Elend“ und was dagegen zu tun wäre zum Thema zu machen, dann kann es gelingen, ein Gegengewicht zu den drohenden Verschlechterungen aufzubauen. Ausgehend von den bestehenden Missständen können wir einen Teil der Vorschläge der Bund-Länder-AG entlarven: Als Scheinlösungen, die an den tatsächlichen Problemen vorbei gehen und als Maßnahmen, die die Rechte von Leistungsbeziehern abermals einschränken sollen.

Gute Gründe für die Kampagne

Fast alle örtlichen Erwerbslosengruppen und -initiativen bieten Sozialberatung an oder begleiten zum Jobcenter. Die Aktiven kennen daher die Missstände in den Jobcentern ganz genau. Und vielerorts laufen bereits öffentliche Auseinandersetzungen um die Arbeitsweise der Jobcenter. Die Kampagne baut somit auf vorhandenem Wissen und Erfahrungen auf und knüpft an laufende Aktivitäten an.

Bei der Kampagne zur Jobcenterpraxis können Erwerbsloseninitiativen gemeinsam und mit einheitlichen Forderungen auftreten und doch ihre eigenen Akzente setzen: Jede Gruppe vor Ort kann autonom entscheiden, welche Missstände sie in den Vordergrund stellen will und welche Aktionsform sie machen will.

Zum Thema „Rechtsfreier Raum Jobcenter?“ lassen sich gut Forderungen an die „Bundespolitik“ und Forderungen an die Jobcenterleitung vor Ort kombinieren. Das erhöht unsere Chancen, tatsächlich etwas durchsetzen zu können. Wenn viele mitmachen können wir es schaffen, ein öffentlich wahrnehmbares Gegengewicht gegen drohende Verschlechterungen im SGB II aufzubauen. Vor allem sehen wir aber gute Chancen, vor Ort „kleine Verbesserungen“ durchzusetzen, die für die Leistungsberechtigten von großer Bedeutung sind.

Missstände im Jobcenter – Ansatzpunkte für die Kampagne

 

Tipp: Bitte wählt vor Ort die Missstände aus, die besonders unter den Nägeln brennen. Wir empfehlen, einige wenige Aspekte in den Vordergrund zu stellen und die Kritik mit konkreten Forderungen, wie es besser laufen könnte, zu verbinden.

 

  • Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht
  • Verhinderung oder Verzögerung der Entgegennahme von Anträgen
  • Abschottung der Behörde
  • Nichtbescheidung bei Kürzung, Versagung und Aufhebung von Leistungen
  • Unverhältnismäßige Bearbeitungsdauer von Anträgen und Widersprüchen
  • Rechtswidrige Entscheidungen – belegt durch den hohen Anteil von erfolgreichen Widersprüchen und Klagen
  • Fehlende Hilfen, um Sprachbarrieren zu überwinden
  • Verstöße gegen den Sozialdatenschutz
  • Behinderung von Beistandschaften
  • Verweigerung von Eingangsbestätigungen
  • schlampiger Umgang mit der eingehenden Post (Anträge, Belege usw.), Verlust von Dokumenten
  • zu wenig und fachlich für ihre Aufgaben im Jobcenter nicht ausreichend qualifiziertes Personal
    • fehlende telefonische Erreichbarkeit
    • Verweigerung der Vergabe persönlicher Termine
    • Beschränkung des freien unangemeldeten Zugangs zum Amt (Einlasskontrolle durch Security)
    • Hausverbote
    • durch Ausweisung oder Einschüchterung des Beistands
    • Nichtakzeptanz
    • Hausverbote, Kriminalisierung
    • Forderung an den Beistand sich auszuweisen

 

 

 

Was wir wollen – unsere Forderungen

 

Im Aufruf zur bundesweiten Kampagne fordern wir:

  • Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu ihrem unverkürzten Recht kommen und im Bedarfsfall existenzsichernde Leistungen ohne Schikanen erhalten! Sie muss auch dafür sorgen, dass in den Jobcentern ausreichend und gut ausgebildetes Personal arbeitet, das dem Leitbild „Hartz IV und Sozialhilfe: Dein gutes Recht“ verpflichtet ist.
  • Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken!
  • Die örtlichen Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, Verfahrensregeln einzuhalten und bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade weil es um existentielle Notlagen geht!
  • Beschäftigte, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert sich mit den Erwerbslosen solidarisch erklären und dürfen die gesetzliche Einführung der „Sonderrechtszone Jobcenter“ nicht zulassen!

 

Konkretisierung vor Ort

Tipp: Bei örtlichen Aktivitäten ist es sinnvoll, diese Forderungen noch zu konkretisieren und auf die örtlichen Verhältnisse abzustimmen. Denn das, was besonders im Argen liegt und unter den Nägeln brennt, ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich.

Wir empfehlen, sich auf einige wenige Forderungen zu konzentrieren. Darunter sollte mindestens eine Forderung sein, die – wenn es gut läuft – vor Ort auch durchsetzbar erscheint. Denn Erfolge machen stark und geben Kraft für weitergehende Forderungen und Aktivitäten.

 

Mögliche Forderungen zur örtlichen Jobcenterpraxis:

Wir fordern:

  • ein Klima des Willkommens, einen freundlichen Umgangston und Hilfsbereitschaft – unter dem Motto: Hartz IV und Sozialhilfe: Dein gutes Recht!
  • gute Beratung und schnelle Hilfe durch gut qualifizierte MitarbeiterInnen in ausreichender Zahl
  • umfassende Informationen über zustehende Leistungen (z.B. Warmwasserkosten) und vollständige Ermittlung des Hilfebedarfs
  • Vorsprachen in dringenden Fällen auch ohne vorherige Terminvergabe
  • Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge oder Unterlagen
  • Termine nach Absprache und nicht von oben angeordnet
  • Beistände müssen überall willkommen sein
  • schnelle Bearbeitung von Anträgen und Gewährung von Leistungen
  • hochwertige Eingliederungshilfen, die eine Perspektive bieten als Angebot; die Teilnahme ist freiwillig
  • dass Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche gewährt werden
  • Hilfen zur Überwindung von Sprachbarrieren (Dolmetscher)

 

Zeitplan

 

Aktionsphase und bundesweiter Aktionstag

Wir rufen dazu auf, dezentrale Aktivitäten zur Jobcenterpraxis möglichst im Zeitraum von Montag, den 22. September bis Donnerstag, den 2. Oktober 2014 durchzuführen.

Wir werden eine größere Wirkung erzielen, wenn möglichst viele Aktionen zur selben Zeit bzw. im selben Zeitraum durchgeführt werden. Dann wird auch das Gemeinsame unserer Aktivitäten besser deutlich. Der 2. Oktober soll ein erster Höhepunkt werden, ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag! Bitte beteiligt euch aktiv mit einer eigenen Aktion vor Ort im Aktionszeitraum, am besten am Aktionstag.

 

Die Termine sollen gewährleisten, dass

  • die örtlichen Erwerbslosengruppen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf haben, um Aktivitäten zu planen und MitstreiterInnen zu gewinnen,
  • die Sommerferien möglichst nicht stören,
  • andere politische Ereignisse, die viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, nicht stören,
  • ein zeitlicher Bezug zum Gesetzgebungsverfahren zu den geplanten Änderungen im SGB II besteht („Rechtsvereinfachung“).

Neben den dezentralen Aktionen haben wir auf der Tagung vereinbart, in Berlin eine herausgehobene, etwas spektakuläre Aktion durchzuführen.

 

Vorschlag zum Vorgehen:

Wir werden umso mehr Wirkung erzielen, je mehr Erwerbslosengruppen sich mit eigenen Aktivitäten beteiligen. Wichtig ist also vor allem, dass vor Ort überhaupt etwas passiert.

Gegenüber der „Bundespolitik“ und den überregionalen Medien werden wir jedoch umso mehr Wirkung erzielen, je stärker wir unsere Aktivitäten bündeln, wenn möglichst viele (dezentrale) Aktionen zeitgleich stattfinden.

Daher bitten wir alle Erwerbslosengruppen, die nur eine Aktivität machen können oder wollen, diese – wenn möglich – am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober zu machen.

Erwerbslosengruppen, die mehrere Aktivitäten auf die Beine stellen können, können auch schon früher starten und etwa die nachrichtenarme Zeit in der Sommerpause für Pressearbeit und erste Aktionen nutzen. Wichtig ist in diesem Fall, auch eine zweite Aktion am Aktionstag beziehungsweise im Aktionszeitraum durchzuführen.

Hier nun ein erster Zeitplan zur Orientierung (Großansicht? Auf das Bild klicken):

zeitplan