Abschreckung und Misstrauen statt Hilfe und Beratung?

Zur Lage in Jobcentern und Sozialämtern

(Das nachfolgende Flugblatt der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), vor allem die Seiten 1 und 2, können als Vorlage und Anregung für örtliche Flugblätter dienen. Ihr könnt den Text gerne ändern, damit er für euch und die Situation vor Ort passt. )

Wer kann davon kein Lied singen:

Unfreundlichkeit und Leistungsverweigerung:

„Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen!“ „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie erst wieder, wenn sie alles beisammen haben, vorher gibt es sowieso keinen Termin.“ „Da fehlt noch die schriftliche Bestätigung, dass Ihre Mutter tot ist und keine Unterhaltszahlungen für Sie übernimmt!“ „Für Sie sind wir hier nicht zuständig!“ „Einen Termin gibt es erst wieder in zwei Wochen.“ „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren, warten wir doch erstmal ab, ob das überhaupt was wird…!“

Der unterschwellige Vorwurf des Leistungsmissbrauchs:

„Weisen Sie erstmal nach, wovon Sie gelebt haben, bevor Sie zu uns gekommen sind!“ „Sie sind doch bisher auch über die Runden gekommen.“ „Wir brauchen die Kontoauszüge der letzten drei Monate, vorher geht gar nichts!“ „Sie haben doch gearbeitet, das Einkommen reicht doch für diesen Monat!“ „Gehen Sie doch anschaffen!“ „Sie leben in einer WG, da müssen Ihre Mitbewohner Sie unterstützen!“ „Sie haben versäumt… Sie haben zu Unrecht… Sie hätten wissen müssen… Sie sind Ihrer Mitwirkungspflicht nicht…“

Ständig neue Hürden statt Unterstützung:

„Ich verstehe meinen Bescheid nicht, und mein Sachbearbeiter erklärt mir nichts!“ „Ich habe jedes Mal Angst, wenn ich zum Amt muss.“ „Mir wird jeden Monat mehr Einkommen angerechnet, als ich bekomme!“ „Endlich hatte ich eine kleine Arbeit und habe das mitgeteilt, da haben sie sofort mein ganzes Hartz IV gestrichen. Seitdem laufe ich jeden Monat hinter dem Geld her…“ „Das Geld für Miete und Heizung reicht nicht.“ „Ich finde einfach keine günstigere Wohnung, trotzdem kürzen sie die Unterkunftskosten.“ „Dass ich Geld für die Klassenfahrt meines Kindes bekommen hätte, habe ich hinterher erfahren – da war es zu spät…“ „Zwei Wochen habe ich im Januar mit meiner sechs Monate alten Tochter in der Wohnung ohne Strom und Heizung zugebracht, das Jobcenter war nicht zuständig…“ „Warum bekomme ich immer Maßnahmen, die morgens anfangen, bevor der Kindergarten öffnet?“ „Ich habe noch nicht eine vernünftige Maßnahme angeboten bekommen!“

 

Jobcenter und Sozialämter werden
zu „Sonderrechtszonen“ gemacht

Die Schwierigkeiten dabei, seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten, sind keine Ausnahme. Das sieht man schon an den vielen erfolgreichen Widersprüchen und Klagen: 35 Prozent aller Widersprüche gegen Leistungsbescheide sind erfolgreich – das sind 21.000 Widersprüche jeden Monat, denen stattgegeben wird. Bei den Klagen liegt die Erfolgsquote sogar bei 44 Prozent, das sind rund 5.000 Gerichtsentscheidungen zugunsten der Leistungsberechtigten jeden Monat.

In einem Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem harmlos daherkommenden Titel „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ werden nun weitere Sonderregelungen für Hartz IV diskutiert, über deren Umsetzung vielleicht schon in diesem Herbst entschieden werden soll. Hier nur einige Beispiele:

  • Während öffentlich in den Medien Kinderfreundlichkeit geheuchelt wird, soll für Alleinerziehende der Mehrbedarfszuschlag gestrichen werden.
  • Statt die skandalösen Zustände in den Jobcentern, die zu massenhaften Widersprüchen und Klagen führen, zu verbessern, sollen Betroffene Gebühren für Widersprüche und Klagen zahlen.
  • Die Erstattung der Kosten für den zeitweiligen Besuch eigener Kinder soll erschwert werden.
  • Grundlegende und für alle Bereiche des Sozialrechts gültige Errungenschaften zum Schutze der BürgerInnen vor willkürlichem Verwaltungshandeln sollen gesondert für den Hartz-IV-Bereich eingeschränkt werden:
  • das Recht, Verwaltungsakte auch rückwirkend überprüfen lassen zu können,
  • die Anforderungen an das Amt, damit rechtsgültige Bescheide nicht einfach wieder aufgehoben werden können,
  • die Anforderungen an das Amt, damit Leistungen von Bedürftigen nicht einfach wieder zurück gefordert werden können.

 

So nicht – im Gegenteil:

In den Jobcentern und Sozialämtern sollte Menschen, die in Not geraten sind, geholfen werden, ihr gutes Recht wahrzunehmen. Sie sollten dort freundlich empfangen werden von qualifizierten MitarbeiterInnen, die ihre Aufgabe darin sehen, Hilfsbedürftigkeit zu erkennen, umfassend zu beraten und die am besten geeigneten Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen.

Wir fordern – was selbstverständlich sein sollte:

  • ein Klima des Willkommens, einen freundlichen Umgangston und Hilfsbereitschaft – unter dem Motto: Hartz IV und Sozialhilfe: Dein gutes Recht!
  • gut qualifizierte MitarbeiterInnen in ausreichender Zahl
  • Vorsprachen in dringenden Fällen auch ohne vorherige Terminvergabe
  • Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge oder Unterlagen
  • Termine nach Vereinbarung und nicht von oben angeordnet
  • Eingliederungsvereinbarungen im gegenseitigen Einvernehmen
  • die Akzeptanz wichtiger Gründe für vermeintliches „Fehl“-Verhalten, um Sanktionen zu vermeiden
  • dass Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche gewährt werden

 

Was tun?

  • Auf den Fluren, im Wartebereich, im Stadtteil: Miteinander sprechen!
  • Zu den Erwerbslosentreffen gehen! Gruppen bilden!
  • Nicht mehr allein ins Amt gehen!
  • Auf würdige Behandlung und einen freundlichen Umgangston pochen!
  • Individuelle Beratung und Förderung verlangen!
  • Mit öffentlichen Veranstaltungen sich und andere über die eigenen Rechte aufklären!
  • Unrecht und Missstände öffentlich anprangern!
  • Solidarität von den (organisierten) Beschäftigten der Jobcenter einfordern!
  • Solidarität von Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden einfordern!
  • Aktionen und notfalls Blockaden organisieren, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen!

Zum Hintergrund:

Armut und Ausgrenzung waren die ersten Schritte…

Bei der Umsetzung vor zehn Jahren haben wir davor gewarnt, dass mit Hartz IV nicht nur für Betroffene, sondern für die ganze Gesellschaft das Niveau neu bestimmt wird, welche Arbeiten und Löhne zumutbar sind, in welchen Wohnungen Menschen leben sollen, wie viel sie für Essen, Trinken, Heizung, Bildung, Verkehr und Kultur ausgeben dürfen.

Wir haben erlebt, wie innerhalb von zehn Jahren ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde, wie Menschen in übelste Arbeitsbedingungen gezwungen werden, wie die Mieten gestiegen und Lebensmittel teurer geworden sind, wie die Kinderarmut zugenommen und die Gesellschaft sich weiter in Wohlhabende und Arme und Ausgegrenzte gespalten hat.

Wir haben angeprangert, dass die Kinderarmut angestiegen ist, dass fünf Euro für einen Erwachsenen für Essen und Trinken pro Tag nicht reichen, dass weit über Hundert Euro im Jahr fehlen für Strom, dass es keine günstigen Wohnungen mehr gibt und Teile der Unterkunftskosten vom Essen abgespart werden müssen – dass der viel zu geringe Regelsatz an den Rand der Gesellschaft drängt, demütigt und zermürbt. Durch Armut und Ausgrenzung nehmen Krankheiten zu, und uns werden durchschnittlich fünf Jahre unseres Lebens geraubt. Die Erwerbslosen sind die einzige soziale Gruppe, denen in den letzten zehn Jahren systematisch ihr Vermögen geraubt wurde – vor allem durch die Hartz-IV-Gesetze.

Wir haben angeprangert, dass mit Hartz IV ein weiterer Schritt der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Lebensverhältnisse unter das Diktat der Arbeit für den kapitalistischen Profit vollzogen wird.

Sind Sonderrechtszonen für Arme die nächsten?

Gleichheit vor dem Gesetz und Rechtssicherheit sind wesentliche Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie werden durch wachsende materielle Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung schon jetzt substanziell unterhöhlt. Aber heute müssen wir darauf hinweisen, dass nicht mehr nur in der alltäglichen Verwaltungspraxis, sondern Schritt für Schritt in der Gesetzgebung und den Durchführungsverordnungen das Recht auch formal ungleich gestaltet wird – es werden Sonderrechtszonen geschaffen für Arme und vermeintlich Überflüssige. Wer Hartz IV bezieht, hat deutlich weniger Rechte als etwa Bezieher von Wohngeld oder Krankengeld – schon wenn es „nur“ darum geht, fehlerhafte Bescheide korrigieren zu lassen.

Grundrechte und Menschenwürde kann es nur für alle geben!

Es geht um das Existenzminimum, das müssen wir uns klar machen. Hartz IV und Sozialhilfe sollen das Minimum sicherstellen, was der Mensch hier bei uns zum Leben benötigt. Das Existenzminimum ist kein Gnadenakt. Es ist nicht von der Willkür irgendeiner Behörde abhängig. Es ist Teil unserer sozialrechtlichen Verfassung, und jeder Mensch hat ein Recht darauf – egal ob er gerade Arbeit hat oder keine. Und es umfasst nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Es soll ein Leben in Würde ermöglichen!

Recht nach „Nützlichkeit“?

Will jemand ernsthaft begründen, wer für unsere Gesellschaft „nützlicher“ oder „effektiver“ ist? Ein Manager der Commerz- oder Hypo-Real-Estate-Bank, der heute ein paar Millionen Belohnung für fragwürdige Geld-Transaktionen erhält, obwohl diese Banken ohne staatliche Unterstützung bis heute rote Zahlen schreiben würden – Banken, die maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen haben und sowieso nur durch Milliarden Steuergelder überhaupt gerettet werden konnten?

Oder eine Alleinerziehende, die für den vielbeschworenen Nachwuchs an Arbeitskräften sorgt, aber selbst auf diesem Arbeitsmarkt keine Chance hat, eine Arbeit zu finden, von der sie sich und ihre Kinder jemals ohne Sozialleistungen ernähren könnte – einmal abgesehen davon, dass es immer noch keine ausreichende und vernünftige Kinderbetreuung für alle gibt?

Möchte jemand ernsthaft erklären, warum kriminelle Steuerhinterzieher, die das Gemeinwesen mit voller Absicht um Millionen Euro betrügen, straffrei ausgehen, während dem Armen, der einmal einen Meldetermin vergisst, das Einkommen noch unter das Existenzminimum gekürzt wird?

Hauptsache Arbeit?

Das vermeintliche Beschäftigungswunder ist ein ideologisch aufgeblasener Popanz. Das gesamte Arbeitsvolumen ist in den letzten zwanzig Jahren nicht gestiegen. Es ist nur auf mehr Beschäftigte verteilt worden. Es gibt zwar einen Rekordstand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber der Zuwachs besteht zum größten Teil aus mehr Teilzeitarbeit und mehr prekärer Arbeit, die zudem oft nur Zweitjob oder Zusatzverdienst sind.

Gerade haben wir gelernt, dass nicht nur in der Fleisch- und Nahrungsmittelbranche, sondern auch im Herzen der deutschen Industrie, bei der Meyer-Werft in Papenburg, bei Mercedes in Sindelfingen, bei BMW in München und VW in Wolfsburg Produktivität, internationale Export- und Wettbewerbsfähigkeit inklusive all der kräftigen Sonderzahlungen für deutsche Facharbeiter nur zustande kommen, weil vor allem osteuropäische Leih- und Werkvertragsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet werden.

Alle diejenigen, die hart dafür arbeiten, damit sie über die Runden kommen, alle diejenigen, für die zu einem guten Leben große Autos, große Fernseher und große Urlaube gehören, auch wenn alles nur über immer mehr Schulden oder Erbschaften finanziert kann – sie sollten nicht auf Erwerbslose, Flüchtlinge und Arme schimpfen und nach unten treten. Sie sollten sich klar machen, dass auch von diesen die meisten immer wieder hart arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie keine Chance haben, dauerhaft aus der Hartz-IV-Mühle heraus zu kommen. Sie sollten sich klar machen, wie schnell sie selbst dazu gehören können: Schlecker, Karstadt, Barmer, Siemens, Eon, Commerzbank, Thyssen, …

Der wahre Grund für den Arbeitsdruck, unter dem alle immer mehr leiden, besteht in dem ungeheuren und eigentlichen Sozialmissbrauch, dass der riesige und stetig wachsende gesellschaftliche Reichtum von allen erarbeitet, aber nur von wenigen angeeignet wird.

Ein gutes Leben für alle!

Wenn abhängig Beschäftigte, ihre Gewerkschaften, ausländische Arbeitskräfte und Erwerbslose nicht begreifen, dass an den Ärmsten und Schwächsten immer das Exempel statuiert wird, das wenig später dann für alle gilt, haben wir gemeinsam verloren.

Wenn also heute Erwerbslose und ihre Netzwerke aufrufen, die Jobcenter und Sozialämter nicht zu Sonderrechtszonen verkommen zu lassen, dann stehen sie selbst mit dem Rücken zur Wand. Und dennoch geht dieser Kampf um nicht weniger als den gesellschaftlichen Gesamtzustand. Es gibt keine geteilte Menschenwürde. Es gibt kein geteiltes Recht. Es gibt keine geteilte Demokratie. Es gibt kein gutes Leben – außer für alle Menschen auf der ganzen Welt.