Archiv der Kategorie: News

CSU bezeichnet Hartz IV-Bezieher auf Facebook als Hartz IV-Schmarotzer

Facebook Screenshot der CSU
Facebook Screenshot der CSU

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über einen Videoclip der CSU, in dem Hartz IV-Bezieher als „Schmarotzer“ bezeichnet werden, entsetzt und verärgert. Am Montag (14.11.2016) hatte die CSU einen Videoclip online gestellt, in dem die Parteitagsbeschlüsse von Bündnis 90/ Grüne kritisiert werden. Unter anderem heißt es dort: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Harzt IV-Schmarotzer lockern!“. CSU bezeichnet Hartz IV-Bezieher auf Facebook als Hartz IV-Schmarotzer weiterlesen

Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant

Rechtsvereinfachung ist Mogelpackung
Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis »AufRecht bestehen« hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert.
Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von »völlig inakzeptablen Verschlechterungen«. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant weiterlesen

Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen. Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz weiterlesen

*Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

wir_vermitteln_angst - wartesaal 1 KopieKampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet 

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen (2). Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. *Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober weiterlesen

Arbeitsministerin Nahles erteilt Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr für einen Gesprächstermin

Donnerstag 02.Oktober bundesweiter Aktionstag – AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter (3) in schon 30 Städten

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände (1) nach einem Gesprächstermin eine Absage (2) erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System sprechen. „Die Ministerin bedauert, dass Sie (sic!) vor dem Hintergrund der umfangreichlichen Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss, Arbeitsministerin Nahles erteilt Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr für einen Gesprächstermin weiterlesen

Einfacher hart durchgreifen

hartz4-dramaHartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

mit freundlicher Genehmigung von Susan Bonath (http://www.jungewelt.de/2014/09-23/061.php )
Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil. Einfacher hart durchgreifen weiterlesen

»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf

Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV. »AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf weiterlesen