Bevorstehende Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“)

Vorschläge der Bund-Länder-AG

Mittlerweile ist der Entwurf eines Abschlussberichts der Bund-Länder-AG, die Vorschläge zur Änderung des SGB II diskutiert hat, öffentlich geworden. Diesen Bericht könnt Ihr abrufen unter:

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/entwurf_abschlussbericht_asmk.pdf

Stand des Verfahrens

Die Juli-Ausgabe des KOS-Rundbriefs „A-Info“ informiert über erste Reaktionen der Bundesregierung auf die Vorschläge der Bund-Länder-AG und den geplanten Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren. Den Rundbrief (siehe darin Seite 4) findet Ihr hier:

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/a-info_167_final.pdf

 

In Arbeit: „Übersetzung“ der drohenden Verschlechterungen

Einige diskutierte Änderungsvorschläge betreffen hoch komplizierte Sachverhalte, die nur schwer zu durchschauen sind und daher in der Presseberichterstattung bisher so gut wie gar nicht vorkommen. Die Nachteile sind teils erheblich, aber nur schwer zu vermitteln.

Wir arbeiten zurzeit an einer Übersicht, in der wie die Verschlechterungen, auf die sich die Bund-Länder-AG geeinigt hat, in verständliche Sprache zu übersetzen. Diese Übersetzung soll helfen, in der Kampagne konkrete Beispiele für drohende Verschlechterungen nennen zu können.

 

Bewertung von Harald Thome

Harald Thome hat die Änderungsvorschläge, für die es in der AG einen Konsens gab, dargestellt und bewertet. Die Bewertung bezieht sich auf den Zwischenbericht der AG vom September 2013. Das Papier steht im Netz unter:

http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf

 

Positionen der KOS-Tagung

Auf der KOS-Tagung Mitte Juni in Lage-Hörste hat eine Arbeitsgruppe Positionen und Forderungen zu den drohenden Verschlechterungen im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung entwickelt. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Ergebnisse:

 

Beispiele für Forderungen,

mit denen

I. der geplanten „Rechtsvereinfachung“ durch Abbau von Rechten entgegengewirkt werden kann und

II. zentrale Belange von Erwerbslosen und leistungsbeziehenden Menschen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden können.

Hierzu hat die AG Forderungen zu folgenden Themen erarbeitet, die im Rahmen der Kampagne flexibel – je nach Verlauf der öffentlichen Diskussion – in den Vordergrund gerückt werden (sozusagen als inhaltlicher „Instrumentenkasten“ für die Öffentlichkeitsarbeit, aus dem wir uns bedienen können). Sinnvoll ist es allerdings, sich jeweils auf ein oder zwei Themen zu beschränken:

  1. Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar für alle die hier leben!
  2. Menschenwürdiges Wohnen
  3. Familien und Kinder
  4. Rechtsposition/Verfahren
  5. Einkommen und Vermögen
  6. Eigener Vorschlag zur Rechtsvereinfachung

 

  1. Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar für alle die hier leben!

 

  • Freundlicher Umgang der Behörden
  • Unterstützung und Aufklärung über Rechte
  • Leistungsbezieher als Bürgerinnen und Bürger anerkennen
  • Menschen für Menschen – Umgang auf Augenhöhe
  • Bessere Qualifizierung der Mitarbeiter/innen; Schaffung eines Anreizsystems, das bessere Umgangsformen befördert
  • Mehr Mitarbeiter/innen in den Jobcentern, um die Aufgaben in angemessener Weise zu bewältigen
  • Die Regelsätze für das soziokulturelle Existenzminimum müssen angehoben werden
  • Keine Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen

 

  1. Menschenwürdiges Wohnen

 

  • Keine Pauschalierung der Unterkunftskosten
  • Ziel der Leistungsgewährung muss sein: Erhalt der Wohnung ohne Zuzahlung aus dem Regelsatz
  • Wohnungswechsel zur Kostensenkung müssen die Ausnahme sein, nicht die Regel
  • Freie Ortswahl auch für Leistungsbeziehende
  • Abschaffung des Auszugsverbots für 18-24jährige

 

  1. Familien und Kinder

 

  • Keine Kürzungen bei Alleinerziehenden (wahrscheinlich vom Tisch)
  • Keine zusätzliche Restriktionen bei „eheähnlichen Gemeinschaften“
  • Alle Bildung und Teilhabe- Leistungen sind vom Grundantrag erfasst (rückwirkende Inanspruchnahme z.B. für gesellschaftliche Teilhabe ist jederzeit möglich)

 

  1. Rechtsposition/Verfahren

 

  • Rechtsmittel dürfen nicht eingeschränkt werden (z.B. keine Kosten bei Widerspruch und Klage)
  • Keine Sonderrechtszonen beim Verwaltungsverfahren (z.B. Kostenersatz, Aufrechnung, Forderungseinzug…)
  • Keine Wohnungskontrolle durch „Hausbesuche“ – auch Erwerbslose suchen sich ihren Besuch selbst aus!
  • Umfassender Vertrauensschutz bei behördlichen Fehlentscheidungen
  • Keine Kriminalisierung von Leistungsbeziehenden
  • Behörden sind öffentliche Räume: Freier Zugang für alle! Schluss mit den Hausverboten!
  • Sensibler Umgang mit Sozialdaten
  1. Einkommen und Vermögen

 

  • Keine Kürzung der Aufwandsentschädigung beim Ehrenamt
  • Einkommensregelungen für Selbstständige nach dem Steuerrecht
  • Erhalt des 100 Euro-Freibetrages
  • Gleichstellung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von SGB XII-Beziehenden mit Bezieher/innen von SGB II-Leistungen

 

  1. Eigene Vorschläge zur wirklichen Rechtsvereinfachung

 

  • Abschaffung der Sanktionen bzw. ein sofortiges Sanktionsmoratorium
  • Keine Aufrechnungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums

èZu Forderungen zur Rechtsvereinfachung aus der Sicht von Erwerbslosen wird es ein Papier von BAG-PLESA geben (siehe hier im Anhang)

 

  1. Forderungen zur Ämterpraxis vor Ort

 

  • Ein Klima des Willkommens, einen freundlichen Umgangston und Hilfsbereitschaft – unter dem Motto: Hartz IV und Sozialhilfe: Dein gutes Recht! (s.o.)
  • Gut qualifizierte Mitarbeiter/innen in ausreichender Zahl, um ihre originären Aufgaben besser bewältigen zu können, nicht aber, um uns besser schikanieren zu können. (s.o.)
  • Vorsprachen in dringenden Fällen auch ohne vorherige Terminvergabe
  • Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge oder Unterlagen
  • Beistände müssen überall willkommen sein
  • Dolmetscher- und Übersetzungskosten müssen übernommen werden, wenn vom Jobcenter keine andere Lösungsmöglichkeit eröffnet wird
  • Zeitnahe Termine nach Absprache und nicht von oben angeordnet
  • Zeitnahe Bearbeitung und Gewährung von Leistungen
  • Leistungsgewährung unter Berücksichtigung des Einzelfalles, keine pauschalen und oberflächlichen Entscheidungsvorgaben
  • Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, müssen ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche gewährt werden.